Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter: Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann; Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt; Tag: Kalendertag; Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist; Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass die Informationen in der Zukunft eingesehen und unverändert reproduziert werden können. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten; Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet; Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden; Technik für Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Firmenname
Fischer Zürich
Adresse
De Nieuwe Erven 3
Einheit 12171
Cuijk
Nordbrabant
5431NV
Niederlande
(Dies ist keine Rücksendeadresse)
Firmennummer
81807759
Hinweis: Dies ist keine Rücksendeadresse.
Kontaktieren Sie uns, wenn Sie einen Rücksendeantrag haben.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronische Weise so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronische Weise eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronische Weise oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt der zweite und dritte Absatz entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben sind, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Situationen, die nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, müssen „nach dem Geist“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen müssen „nach dem Geist“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist unverbindlich.
Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.
Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationsdaten im Angebot sind indikativ und können keinen Grund zur Entschädigung oder Auflösung des Vertrags darstellen.
Abbildungen von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Dies betrifft insbesondere: den Preis, mit Ausnahme von Zollabfertigungskosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Die Post- und/oder Kurierdienst wird in Bezug auf die Einfuhr die Sonderregelung für Post- und Kurierdienste anwenden.
Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das EU-Bestimmungsland eingeführt werden, was im vorliegenden Fall ebenfalls zutrifft.
Die Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Umsatzsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den in Rechnung gestellten Zollabfertigungskosten) beim Empfänger der Waren; die eventuellen Versandkosten; die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind; das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts; die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags; die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert; die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten der Nutzung der Technik für Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden; ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist; die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben vor Vertragsschluss überprüfen und, wenn gewünscht, berichtigen kann; die möglichen anderen Sprachen, in denen neben Deutsch der Vertrag geschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat und die Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen zustande.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots.
Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Webumgebung.
Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten. Der Unternehmer kann – innerhalb gesetzlicher Rahmen – Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers einholen, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind.
Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen, schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, zur Verfügung stellen:
-
die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
-
die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
-
die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienste nach dem Kauf;
-
die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor Vertragsausführung mitgeteilt;
-
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat. Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei dem Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - soweit vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels einer schriftlichen Nachricht/E-Mail zu machen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, sein Widerrufsrecht ausüben zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden.
Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt hat, sein Widerrufsrecht ausüben zu wollen bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, kommt der Kauf zustande.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen die Kosten für die Rücksendung der Produkte zu Lasten des Verbrauchers. Wenn ein Verbraucher ein Paket verweigert oder nicht rechtzeitig bei einer Paketstelle abholt, berechnen wir Rücksende- und Bearbeitungskosten in Höhe von 12,95 EUR.
Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Dabei besteht die Bedingung, dass das Produkt bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar oder rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags angegeben hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich, die:
-
vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
-
eindeutig persönlicher Natur sind;
-
aufgrund ihrer Art nicht zurückgesandt werden können;
-
schnell verderben oder altern können;
-
deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
-
für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
-
für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
-
für hygienische Produkte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
-
betreffend Unterkunft, Beförderung, Restaurantgeschäft oder Freizeitgestaltung zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen;
-
bei denen die Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
-
Wetten und Lotterien betreffend.
Artikel 9 – Preis
Während der in dem Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
-
diese auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder
-
der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die Lieferung erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 im Land, in dem der Transport beginnt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. Infolgedessen werden dem Kunden vom Post- oder Kurierdienst Einfuhrumsatzsteuer bzw. Zollabfertigungskosten berechnet.
Daher wird dem Unternehmer keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Bedingungen des Vertrags, den in dem Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrags. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden.
Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Werksgarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten lassen hat; Die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden; Die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen sind, die von der Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder erlassen werden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt walten lassen bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten. Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.
Falls es zu Verzögerungen bei der Lieferung kommt oder eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert.
In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf eventuelle Schadensersatzforderungen. Im Falle einer Kündigung gemäß vorstehendem Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Kündigung, zurückerstatten.
Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Bei der Lieferung wird deutlich und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.
Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung Kündigung Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt; er kann die Verträge mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat; und er kann sie jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat. Verlängerung Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend davon darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend für unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt.
Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit. Dauer Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Grundsätze von Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen die zuvor dem Verbraucher bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingehen, werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde absehbar länger zur Bearbeitung benötigt, wird der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist eine Eingangsbestätigung senden und eine Angabe machen, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann. Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Schlichtung unterliegt.
Eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung auf die Verpflichtungen des Unternehmers, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes.
Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.
